Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2012 - V ZB 205/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschwerdebefugnis eines Dritten im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Sicherungshaft gegenüber einem abzuschiebenden Ausländer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis eines Dritten im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Sicherungshaft gegenüber einem abzuschiebenden Ausländer
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftrecht - Abschiebehaftsache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 30.03.2011 - 11 XIV 37/11
- LG Paderborn, 15.06.2011 - 9 T 9/11
- BGH, 08.03.2012 - V ZB 205/11
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 131/19
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rechtsschutzinteresses an der …
Die Vorschrift des § 429 FamFG gilt auch im Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - V ZB 205/11, juris Rn. 5;… vom 23. Februar 2021 - XIII ZB 52/20, juris Rn. 7). - BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 69/20
Sicherungshaft zur Überstellung eines syrischen Staatsangehörigen nach Rumänien
a) Zutreffend geht das Beschwerdegericht allerdings von einem eigenen Beschwerderecht der Vertrauensperson nach § 429 Abs. 2 Nr. 2 FamFG aus, da diese im ersten Rechtszug beteiligt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - V ZB 205/11, juris Rn. 3 ff., …und vom 19. Mai 2020 - XIII ZB 82/19, InfAuslR 2020, 387 Rn. 13 u. 15, jeweils mwN).